Offenlegung meiner Einkünfte

Immer wieder sind die Diäten, Aufwandspauschalen und Einkommen aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten Anlass für Diskussionen und Kritik. Neben der Höhe der Einkommen wird häufig die mangelnde Transparenz kritisiert.

Dem möchte ich entgegenwirken und lege im Folgenden alle meine Einkünfte offen.

1. Entschädigung

Als Abgeordnete erhalte ich eine monatliche Entschädigung von 3.840,00 Euro (§ 6 LAbgG). Diese Entschädigung ist steuerpflichtig.

2. Kostenpauschale und Büroausstattung

Für die zusätzlichen Aufgaben als stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalte ich von der Fraktion eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 500,00 Euro im Monat.
Die monatliche Kostenpauschale für alle mandatsbedingten Ausgaben (wie z.B. Porto, Telefon und Fahrtkosten) sowie die Unterhaltung eines externen Wahlkreisbüros beträgt 2.580,00 Euro (§ 7 (2) LAbgG). Die Kostenpauschale ist steuerfrei.
Ferner können Abgeordnete zur Einrichtung und Ausstattung eines externen Büros die Kosten für Um- und Ausbau, Instandsetzung, Schönheitsreparaturen, Makler- und Kautionskosten (nicht jedoch Verbrauchsmaterialien des täglichen Bürobedarfs) bis zu einer Höhe von 5.000,00 Euro pro Legislaturperiode erstattet bekommen.

3. Personalmittel
Als Abgeordnete erhalte ich monatlich bis zu 4.227,00 Euro Personalmittel (§ 7 (3) LAbgG). Diesen Zuschuss erhalten meine MitarbeiterInnen. Die Abrechnung übernimmt das Abgeordnetenhaus.

4. Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen
Auf Antrag kann ich einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen in Höhe von 248,00 Euro erhalten (§19 LAbgG, Pauschale). Voraussetzung ist unter anderem, dass kein Arbeitsverhältnis (unselbstständig) besteht, bei dem der Arbeitgeber einen Teil des Beitrages zur Krankenversicherung trägt. Da ich freiberuflich tätig bin nehme ich den Zuschuss in Anspruch.

5. Einkommen aus meiner Tätigkeit für den Gedenkort Friedhof der Märzgefallenen

Aus meiner Tätigkeit als Leiterin des Gedenk- und Ausstellungsortes Friedhof der Märzgefallenen  mit der Hälfte der wöchentlichen Arbeitzeit eines Vollbeschäftigten bekomme ich ein Gehalt angelehnt an Entgeltgruppe 13 TV-L des öffentlichen Dienstes. Darauf bezahle ich Steuern und Sozialabgaben. Mein Nettoeinkommen aus dieser Tätigkeit beträgt rund 1550,00 Euro monatlich.

6. Sonstige Einkommen und Sonstiges
Ich beziehe keine weiteren Einkommensarten. Ich bin in keinem Aufsichtsrat, Beirat oder ähnlichem.

(Berlin, Januar 2019)