Endlich haben wir den Koalitionspartner überzeug und die von der SPD lange geforderte Umwandlungsverordnung kommt. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in sozialen Erhaltungsgebieten nur noch mit Genehmigung möglich.
Der Berliner Senat hat am Donnerstag vereinbart eine Umwandlungsverordnung für Berlin zu erlassen. Mietwohnungen in den Berliner Milieuschutzgebieten werden so besser vor Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt.
Die SPD fordert schon lange die Einführung dieses Instruments für einen besseren Mieterschutz.
Einstimmig haben alle Fraktionen am 27. November im Parlament eine Resolution „Flüchtlinge sind willkommen – Berlin tritt ein gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit beschlossen.“ Ich bin froh, dass alle Fraktionen meine Initiative unterstützt haben und wir ein gemeinsames Signal senden konnten, dass Flüchtlinge in Berlin willkommen sind!
In diesem Jahr fand in Berlin Friedrichshain das 18. Internationale Berliner Bierfestival statt. Im Nachgang wollte ich wissen: Ist das Fest immer noch ein rechter Treffpunkt?
Am Donnerstag ist wieder Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. In der Aktuellen Stunde wird es auf unseren Antrag hin um die Olympiabewerbung Berlins gehen. Die weiteren Themen und alles rund um den Besuch im Abgeordnetenhaus finden Sie hier.
Der tragische Unfalltod einer 39-jährigen Radfahrerin an der Ecke Karl-Marx-Allee/Straße der Pariser Kommune Anfang August hat auch mich sehr betroffen gemacht. In einer schriftlichen Anfrage habe ich den Senat gefragt: Wie gefährlich ist die Karl-Marx-Allee für FußgängerInnen und RadfahrerInnen? Die Antwort habe ich nun erhalten.