Der Interessenausgleich zwischen Alteingesessenen und Neuberlinern bleibt gerade auf dem Wohnungsmarkt eine große Herausforderung. Die massiven Neubaupläne insbesondere der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zwischen Volkspark, Strausberger Platz, Ostbahnhof und Friedenstraße, treffen auf eine bereits angespannte Infrastruktur. Schulplätze sind knapp, ein Nachbarschaftszentrum und Seniorentreffpunkte fehlen, viele MieterInnen sorgen sich um ihre Wohnqualität.
Berlin ist eine Stadt der Vielfalt mit einer starken Demokratie und vielen Engagierten. Die große Mehrheit der BerlinerInnen heißt die Geflüchteten bei uns willkommen. Daneben haben auch in Berlin rechte Übergriffe gegen Geflüchtete, ihre Unterkünfte und UnterstützerInnen zugenommen. Auch bei uns in Friedrichshain.
Der Kampf gegen rechts und für eine menschenrechtsorientierte Demokratieförderung sind wichtige Querschnittsaufgaben. Angesichts der aktuellen Herausforderungen gilt das ganz besonders.
Ab 2016 wird es endlich wieder öffentlichen Badebetrieb in der Holzmarktstraße geben.
In den letzten zwei Jahren habe ich dafür gekämpft, dass die Schwimmhalle wieder für die Öffentlichkeit geöffnet wird.
Jetzt klappt es und ich bin froh, dass viele AnwohnerInnen nun wieder die Möglichkeit haben werden ein wohnortnahes Schwimmbad zu nutzen.
Bund und Land finanzieren dringend notwendige Grundreinigung der East-Side-Gallery.
Jeden Tag besuchen hunderte Touristen die East Side Gallery in Friedrichshain – sie ist ein einzigartiges Denkmal und steht für die künstlerische Freude über den Fall der Mauer.
Leider werden die Kunstwerke immer wieder mit Botschaften und Graffiti beschmiert. Eine erneute Reinigung und Konservierung der Bilder war deshalb dringend notwendig.
Endlich haben wir den Koalitionspartner überzeug und die von der SPD lange geforderte Umwandlungsverordnung kommt. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in sozialen Erhaltungsgebieten nur noch mit Genehmigung möglich.
Der Berliner Senat hat am Donnerstag vereinbart eine Umwandlungsverordnung für Berlin zu erlassen. Mietwohnungen in den Berliner Milieuschutzgebieten werden so besser vor Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt.
Die SPD fordert schon lange die Einführung dieses Instruments für einen besseren Mieterschutz.