Politische Arbeit

Liebe Leser*innen,

der starke Anstieg der Mieten in Berlin macht es für viele Menschen fast unmöglich eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wichtig ist es deshalb zu bauen und neuen Wohnraum zu schaffen. Außerdem erhöhen wir den kommunalen Wohnungsbestand durch Zukauf. Ein weiterer wichtiger Baustein um den starken Anstieg zu begrenzen ist der Mietendeckel: Wie von der SPD vorgeschlagen wird in Berlin Anfang 2020 ein Mietendeckel eingeführt. Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren.

Liebe Leser*innen,

am Donnerstag fand die 1. Lesung des neuen Landesantidiskriminierungsgesetzes im Abgeordnetenhaus statt. Mit diesem Gesetz sollen wichtige Lücken beim Schutz vor Diskriminierung vor allem im Bereich der staatlichen Schulen geschlossen werden. Berlin ist das erste Bundesland, das einen solchen umfassenden Schutz auf den Weg bringt. Ein Video von meiner Rede im Plenum können Sie sich unter „weiterlesen“ ansehen.

Liebe Leser*innen,

Berlin hat eine neue Konzeption zur Antisemitismus-Prävention. Fast drei antisemitische Vorfälle werden in Berlin pro Tag bei der Recherchestelle RIAS gemeldet. Diese traurige Realität macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns gemeinsam gegen jede Form von Antisemitismus einsetzen und die Prävention weiter ausbauen.

Der Berliner Senat hat als erstes Bundesland eine eigenständige Konzeption zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Weiterentwicklung der Präventionsarbeit vorgelegt.

Liebe Leser*innen,

gestern wurde von der Koalition ein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin vorgelegt. Er verbessert die Möglichkeiten der Beteiligung und Bildung von Kindern und Jugendlichen. Um sich aktiv in unserer Demokratie einzubringen muss der Zugang zu vielfältigen Angeboten gesichert sein und dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt um dies für alle jungen Menschen in Berlin möglich zu machen.

Liebe Leser*innen,

einmal pro Jahr machen wir als Fraktion eine mehrtägige Klausurtagung. 100 Jahre nach den Wahlen zur Nationalversammlung, bei denen Frauen erstmals wählen konnten, haben wir uns – auf meine Initiative hin – dieses Mal intensiv mit der Demokratieförderung im Land Berlin beschäftigt. Die Vermittlung demokratischer Kompetenzen und Mitbestimmung soll und muss bereits in der in der Kita beginnen und in der Schule fortgesetzt werden. Das findet auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, die wir als Expertin eingeladen hatten.