Liebe Leser*innen,
am Donnerstag fand die 1. Lesung des neuen Landesantidiskriminierungsgesetzes im Abgeordnetenhaus statt. Mit diesem Gesetz sollen wichtige Lücken beim Schutz vor Diskriminierung vor allem im Bereich der staatlichen Schulen geschlossen werden. Berlin ist das erste Bundesland, das einen solchen umfassenden Schutz auf den Weg bringt. Ein Video von meiner Rede im Plenum können Sie sich unter „weiterlesen“ ansehen.
Liebe Leser*innen,
Berlin hat eine neue Konzeption zur Antisemitismus-Prävention. Fast drei antisemitische Vorfälle werden in Berlin pro Tag bei der Recherchestelle RIAS gemeldet. Diese traurige Realität macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns gemeinsam gegen jede Form von Antisemitismus einsetzen und die Prävention weiter ausbauen.
Der Berliner Senat hat als erstes Bundesland eine eigenständige Konzeption zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Weiterentwicklung der Präventionsarbeit vorgelegt.
Liebe Leser*innen,
gestern wurde von der Koalition ein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin vorgelegt. Er verbessert die Möglichkeiten der Beteiligung und Bildung von Kindern und Jugendlichen. Um sich aktiv in unserer Demokratie einzubringen muss der Zugang zu vielfältigen Angeboten gesichert sein und dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt um dies für alle jungen Menschen in Berlin möglich zu machen.
Liebe Leser*innen,
einmal pro Jahr machen wir als Fraktion eine mehrtägige Klausurtagung. 100 Jahre nach den Wahlen zur Nationalversammlung, bei denen Frauen erstmals wählen konnten, haben wir uns – auf meine Initiative hin – dieses Mal intensiv mit der Demokratieförderung im Land Berlin beschäftigt. Die Vermittlung demokratischer Kompetenzen und Mitbestimmung soll und muss bereits in der in der Kita beginnen und in der Schule fortgesetzt werden. Das findet auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, die wir als Expertin eingeladen hatten.
Im Nachtragshaushalt konnte die SPD-Fraktion wichtige Schwerpunkte für die Verwendung der Gelder setzen um die Stadt durch deutliche Einkommensentlastungen breiter Bevölkerungsschichten weiterhin lebenswert zu gestalten. Wichtige Ziele konnten erreicht werden.
Das Schulessen ist zukünftig in den Klassenstufen 1-6 kostenfrei und den Nahverkehr können SchülerInnen ab August 2019 ebenfalls konstenfrei nutzen. Eine mir sehr wichtige deutliche Entlastung für alle Familien mit schulpflichtigen Kindern. Mehr Informationen zum Nachtragshaushalt gibt es unter „mehr lesen“.
Gestern wurde im Abgeordnetenhaus einstimmig ein Grundsatzantrag gegen Antisemitismus und zur Weiterentwicklung der Prävention beschlossen.
Eingeflossen ist viel Expertise von zivilgesellschaftlichen und jüdischen Organisationen mit denen ich in den letzten Monaten viele Gespräche geführt habe.
Den Antragstext und meine Rede dazu im Plenum des Abgeordnetenhauses können Sie sich mit einem Klick auf „mehr lesen“ ansehen.