Meine Reden im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses

Redebeitrag in der aktuellen Stunde am 19. Oktober 2017

16. Sitzung

Thema auf Antrag der AfD-Fraktion: „Linksextremismus isolieren – Finanzielle Förderung und gesellschaftliche Duldung stoppen!“

 

Rede vom 26. Januar 2017

5. Sitzung

Thema: Der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Erklärung des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2017.

Dr. Susanne Kitschun (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Vergessen … ist Teil der Vernichtung selbst“, so hat es sehr treffend der französische Philosoph Jean Baudrillard formuliert. Morgen vor 72 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das größte deutsche Vernichtungslager, das KZ Auschwitz, von den Truppen der Roten Armee befreit. Mit dem Antrag möchten wir einen Beitrag leisten, einen Beitrag gegen das Vergessen, einen Beitrag für das Wachhalten der Erinnerung. Wir gedenken der Opfer, der barbarischen nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus beinhaltet für uns aber auch, wie Wolfgang Thierse es richtig formuliert hat, eine nachdrückliche Forderung zur Wachsamkeit, eine Wachsamkeit gegenüber allen möglichen Gefahren für unsere Demokratie und für die unteilbaren Menschenrechte.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Menschenverachtende Hetze, Antisemitismus und Rassismus treten wir entschieden entgegen. Ebenso entschieden weisen wir jeden Versuch zurück, nachträglich die ungeheuerlichen Verbrechen der barbarischen Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zu relativieren.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD

und der FDP]

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD! Sie haben heute hier die Chance, sich in der Debatte klar zu distanzieren von den unerträglichen Äußerungen Ihres Parteikollegen Björn Höcke. Bisher scheint es hier leider keine einheitliche Linie zu geben. Bitte nutzen Sie die Chance, stellen Sie das heute hier klar!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Das Berliner Abgeordnetenhaus veranstaltet seit 14 Jahren das Jugendforum „denk!mal“ zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und gegen Rechtsextremismus. Dieses Mal waren 50 Projekte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen dabei. Mich hat besonders das Projekt „Gedenken gestalten“ der Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule aus Charlottenburg beeindruckt. An einem goldenen Band der Erinnerung haben die Schülerinnen und Schüler ihre Wünsche und Gedanken festgehalten. Dort steht, in noch kindlicher Handschrift: „Ich hoffe, dass die Menschen aus der Vergangenheit lernen.“ – Dieser Wunsch sollte unser aller Ansporn sein. –

Ich danke Ihnen.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

 

Rede vom 24. November 2016

2. Sitzung

Thema: Gegen politisch motivierte Gewalt

Dr. Susanne Kitschun (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Hohe Haus hat schon oft seine Ablehnung politisch motivierter Gewalt bekräftigt. Dazu braucht es keine Initiative der AfD-Fraktion.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN –Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Herr Weiß! Ihr Beitrag war leider ein Paradebeispiel für das, was wir in der politischen Debatte erleben, eine Verrohung in der verbalen politischen Auseinandersetzung.

[Lachen von Georg Pazderski (AfD)]

Demokratische Institutionen werden diffamiert. Es wird keine ernsthafte Debatte geführt. Bevölkerungsgruppen werden pauschal abgewertet. Dagegen müssen wir uns als Parlament wenden.

[Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Es ist eine wichtige Ergänzung eines solchen Antrags, dass wir ein klares politisches Bekenntnis gegen Diffamierungen hineinschreiben.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Denn mit dieser Art von Diffamierungen wird die Saat gelegt für politisch motivierte Hasskriminalität, gegen die wir uns wenden. Gut finde ich an dem Ersetzungsantrag, den die FDP hier eingebracht hat, dass wir zugleich sagen, wie wichtig das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist, und zugleich beschreiben, in welchem Kontext sie steht. Sie steht im Kontext unserer Rechtsordnung. All dieses sollten wir gemeinsam in Ruhe, und anders als hier von Ihnen begonnen, beraten, und zwar in den Ausschüssen.

Herzlichen Dank!

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und GRÜNEN)

 

Rede vom 10. Dezember 2015
73. Plenarsitzung

Thema: Redebeitrag in der Debatte zum Einzelplan 09 Arbeit, Integration und Frauen des Doppelhaushalts 2016/17

Dr. Susanne Kitschun (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einzelplan 09 ist auch das Landesprogramm gegen Rechts etatisiert. Das hat hier bisher keine große Rolle gespielt außer bei der Senatorin, aber ich möchte unsere Aufmerksamkeit doch noch auf diesen wichtigen Bereich lenken.

Berlin ist eine Stadt der Vielfalt mit einer starken Demokratie und vielen Engagierten. Die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner heißt die Geflüchteten aus aller Welt bei uns willkommen. Aber auch in Berlin haben in diesem Jahr rechte Übergriffe und rechte Hetze zugenommen gegen Geflüchtete, gegen ihre Unterkünfte und gegen ihre Unterstützerinnen und Unterstützer. In dieser Situation gewinnt aus unserer Sicht der Kampf gegen Rechts und für unsere Demokratie noch stärker an Bedeutung.

[Beifall von Ülker Radziwill (SPD), Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Simon Weiß (PIRATEN)]

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reinhardt?

Dr. Susanne Kitschun (SPD):

Ich würde jetzt gerne weitermachen. – Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir die finanzielle Absicherung der vielen Initiativen, Engagierten und Projekte deutlich verbessern. Das Landesprogramm gegen Rechts wird in den nächsten beiden Jahren verstärkt, und zwar um 600 000 Euro pro Jahr auf dann 3,2 Millionen Euro.

Diese zusätzlichen Mittel werden dringend benötigt. Sie werden benötigt für die Beratung von Willkommensinitiativen für Geflüchtete, für den organisierten Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern von Flüchtlingsunterkünften. Sie werden benötigt für antirassistische Fortbildungen, für Flüchtlings-heimbetreiber und Wachdienste. Sie werden benötigt für Antisemitismusprävention und für die Dokumentationsarbeit der Registerstellen. Mit der deutlichen Aufstockung des Landesprogramms gegen Rechts verbessern wir die Situation von Engagierten und Geflüchteten gleichermaßen. Und wir leisten einen Beitrag für gelebte Vielfalt in unserer Stadt.

Noch eine Klarstellung: Den Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma führen wir im gleichen Umfang fort. Zusätzlich kommen noch EU-Mittel dazu. Und auch im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechts wird weiter das Projekt Amaro Foro finanziert, denn auch das gehört in diesen Bereich.

Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD]