Auf meiner Internetseite können Sie sich über mein Engagement in Friedrichshain und meine Arbeit als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses informieren.
Beschluss des Doppelhaushaltes 2020/ 21
Am 12. Dezember haben wir im Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen. Darin enthalten sind auch wichtige Verbesserungen aus meinem Sprecher*innenbereich: Das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wächst weiter: es gibt mehr Mittel für die Antisemitismusprävention
Antisemitische Straftaten konsequent erfassen und ahnden
Liebe Leser*innen,
auch in Berlin ist es leider erschreckende Realität, dass Menschen antisemtisch angeriffen und bedroht werden.
Das dies fast täglich vorkommt zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die ich gemeinsam mit Linken, Grünen und der CDU gestellt habe. Mit dem Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus!“ hat das Berliner Parlament sich 2018 verpflichtet, jüdisches Leben in der Stadt konsequent zu schützen. Gemeinsam und fraktionsübergreifend werden wir weiter dafür arbeiten, dass die Prävention ausgebaut wird und Straftaten schneller aufgeklärt werden.
Der Mietendeckel kommt!
Liebe Leser*innen,
der starke Anstieg der Mieten in Berlin macht es für viele Menschen fast unmöglich eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wichtig ist es deshalb zu bauen und neuen Wohnraum zu schaffen. Außerdem erhöhen wir den kommunalen Wohnungsbestand durch Zukauf. Ein weiterer wichtiger Baustein um den starken Anstieg zu begrenzen ist der Mietendeckel: Wie von der SPD vorgeschlagen wird in Berlin Anfang 2020 ein Mietendeckel eingeführt. Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren.
Ein Antidiskriminierungsgesetz für Berlin
Liebe Leser*innen,
am Donnerstag fand die 1. Lesung des neuen Landesantidiskriminierungsgesetzes im Abgeordnetenhaus statt. Mit diesem Gesetz sollen wichtige Lücken beim Schutz vor Diskriminierung vor allem im Bereich der staatlichen Schulen geschlossen werden. Berlin ist das erste Bundesland, das einen solchen umfassenden Schutz auf den Weg bringt. Ein Video von meiner Rede im Plenum können Sie sich unter „weiterlesen“ ansehen.
Antisemitismus noch stärker bekämpfen
Liebe Leser*innen,
Berlin hat eine neue Konzeption zur Antisemitismus-Prävention. Fast drei antisemitische Vorfälle werden in Berlin pro Tag bei der Recherchestelle RIAS gemeldet. Diese traurige Realität macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns gemeinsam gegen jede Form von Antisemitismus einsetzen und die Prävention weiter ausbauen.
Der Berliner Senat hat als erstes Bundesland eine eigenständige Konzeption zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Weiterentwicklung der Präventionsarbeit vorgelegt.