In meinem Newsletter informiere ich regelmäßig über Neuigkeiten aus dem Parlament, meinem Wahlkreis und meine politische Arbeit. In der Dezember/Januar-Ausgabe geht es u.a. um Flüchtlinge, Seniorentreffpunkte und auch einen Kiez-Tipp gibt es! Wer den Newsletter per E-Mail bestellen möchte, schreibt eine kurze Nachricht an susanne.kitschun@spd.parlament-berlin.de . Hier geht es zum Download…

Newsletter_SusanneKitschun_Dez.2014

Newsletter erschienen

Berlin hat einen neuen Regierenden Bürgermeister. Herzlichen Glückwunsch an Michael Müller! Auch für das gute Ergebnis. Wir werden gemeinsam weiter dafür arbeiten, dass die positive Entwicklung Berlins weiter geht und vor allem den Menschen in der Stadt und natürlich bei uns in Friedrichshain zu Gute kommt.

Michael Müller ist neuer Regierender Bürgermeister von Berlin

In meiner Anfrage habe ich den Senat gefragt, welche Erkenntnisse zur Luftqualität, insbesondere der Feinstaubbelastung, in der Karl-Marx-Allee und Frankfurter Allee in den Jahren 2005 – 2014 vorliegen.

Der Senat stellt in seiner Antwort anhand einer Modellrechnung für das Jahr 2009 dar, dass der Berliner Kfz-Verkehr gut 26 Prozent der gesamten Feinstaubbelastung ausmacht. Gegenüber der vorherigen Analyse aus dem Jahr 2002 hat dieser Anteil um ein Drittel abgenommen. Dies sei vorwiegend auf die Reduzierung der Abgasemissionen aufgrund der Umweltzone zurückzuführen. In der Frankfurter Allee wurden in den Jahren 2007, 2008, 2012 und 2013 die Grenzwerte für Feinstaub eingehalten. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird hingegen immer noch, wenn auch geringfügig, überschritten. Für die Karl-Marx-Allee liegen die berechneten Schadstoffkonzentrationen für Feinstaub und Stickstoffdioxid allesamt unter den Grenzwerten.

Außerdem habe ich den Senat gefragt, welche Maßnahmen getroffen wurden, um die Luftqualität zu verbessern und als wie wirksam diese eingeschätzt werden.

Zur Reduzierung der Luftbelastung setzt der Senat auf dauerhafte Maßnahmen wie die Umweltzone. Der Luftreinhalteplan sieht vor, dass die Ausnahmen vom Fahrverbot bis Ende 2014 weitgehend auslaufen, so dass sich die Emissionen aus dem Kfz-Verkehr weiter vermindern werden. Auch die auf die Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs ausgelegte Berliner Verkehrsplanung trägt zur Verbesserung der Luftqualität in Berlin bei. Dies hat sich auch in der Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee positiv ausgewirkt. Das Kfz-Verkehrsaufkommen in dem Straßenzug ist seit 2007 um 9 Prozent zurückgegangen und hat zu der Verbesserung der Luftqualität beigetragen.

Die Antwort des Senats zeigt, dass die Umweltzone und vor allem auch die Steigerung des Radverkehrs die Situation an Karl-Marx Allee und Frankfurter Allee deutlich verbessert haben. Aber immer noch wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid, wenn auch geringfügig, überschritten. Aber immerhin: die Richtung stimmt!

Anfrage zur Luftqualität

Am Mittwoch, den 5. November 2014 von 19.00 – 21.00 Uhr
in meinem Wahlkreisbüro, Grünbergerstr. 4, 10243 Berlin.

Die friedlichen Revolution 1989 brachte die Mauer zu Fall.
25 Jahre danach veröffentlicht der damals frisch gewählte regierende Bürgermeister West-Berlins, seine Erinnerungen an den aufregenden Herbst 1989. Walter Mompers Rückblick ist auch eine kritische Bilanz des Zusammenwachsens.

Ich lade Sie ein an diesem Abend neue Einblicke zu erhalten und mehr zu erfahren über diese spannende Zeit des Umbruchs und des Neuaufbaus.

Exemplare des Buches können bei der Veranstaltung erworben werden.

Einladung zur Lesung mit Walter Momper

Die ehemalige Brache neben dem Familienzentrum zeigt sich zu dieser Jahreszeit in bunten Herbstfarben. Dies ist dem Engagement vieler Nachbarn, Eltern und Vereine zu verdanken, die seit 2012 die ca. 1300 m² große Fläche inmitten der Stadt in einen blühenden Garten verwandelt haben.

In Friedrichshain fehlt es an Orten, die eine Begegnung von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen ermöglichen. Mit dem Nachbarschaftsgarten haben wir einen solchen Ort in unserer Nachbarschaft dazugewonnen. Unabhängig von Herkunft, Alter und persönlicher Lebenssituation kann hier ein eigenes Beet oder mit einer Gruppe eine größere Fläche gestaltet werden.

Gefördert wurde das Kooperationsprojekt von Menschenkinder-berlin gGmbH und das Haus e.V. u.a. durch das Förderprogramm „Bildung im Quartier (BiQ)“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Ich freue mich besonders über die Verwirklichung dieses Projektes in meinem Wahlkreis. Ich setze mich dafür ein, dass in Friedrichshain mehr solche Orte geschaffen werden und der Fortbestand von bestehenden Projekten gesichert wird.

Mehr Informationen und aktuelle Workshop Termine gibt es hier: MenschenskinderGarten

Eröffnung eines Nachbarschaftsgartens

Über 200 Stolpersteine liegen in den Friedrichshainer Gehwegen.
Gemeinsam wollen wir uns auf den Weg machen, an die Opfer erinnern
und die Stolpersteine reinigen.
Sie sind herzlich eingeladen, uns auf diesem Rundgang zu begleiten.
Im Anschluss laden wir zu einer Suppe in meinem
Wahlkreisbüro in der Grünberger Straße 4 ein.

Wir treffen uns am Samstag, den 18.10.2014 um 11 Uhr in der Koppenstraße 41.

Einladung zum Stolpersteinrundgang

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein neues gesundes und erfolgreiches Jahr 2011.

Mit den besten Wünschen

Ihre
Susanne Kitschun

News

Am bundesweiten Vorlesetag beteiligte sich Dr. Susanne Kitschun und laß in der Kita Fröbelspatzen, Palisadenstraße 30.

News

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 20. November 2010 in großer Geschlossenheit die Kandidatinnen und Kandidaten für die sechs Wahlkreise und die Bezirksliste für die Abgeordnetenhauswahl 2011 aufgestellt.
Susanne Kitschun wurde dabei mit großer Mehrheit für den neu formierten Wahlkreis vier in Friedrichshain und Platz zwei der Bezirksliste für das Abgeordnetenhaus der SPD Friedrichshain-Kreuzberg nominiert.
Neben der amtierenden Abgeordneten Susanne Kitschun bewerben sich fünf neue Kandidatinnen und Kandidaten um die Wahlkreise in Friedrichshain und Kreuzberg. Nähere Infos dazu finden Sie unter www.spd-xhain.de

News

Als Friedrichshainer Abgeordnete lud Susanne Kitschun am 29. Oktober zu ihrem Stadtteiltag ein. Dabei standen für den Bezirk wichtige Themen wie die Kinderbetreuung, die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Problematik der in den letzten Jahren zum Teil rasant gestiegenen Mieten im Vordergrund. Ziel war es, sich über die Situation vor Ort zu informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Los ging es mit dem Besuch der Kita Fröbelspatzen zusammen mit dem Berliner Bildungssenator Prof. Dr. Jürgen Zöllner. Nach einer musikalischen Begrüßung durch den Kita-Chor und einem Rundgang durch die schöne Einrichtung informierten sich die beiden Politiker über die Betreuungssituation im Bezirk. Die Mitarbeiterinnen von Fröbel berichteten über ihre Arbeit und äußerten auch Sorgen und Wünsche. Hierbei ging es insbesondere um eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Grundschulen. Im Gespräch ist klar geworden, dass die Reformen im Kita-Bereich durch den rot-roten Senat erste Erfolge zeigen.

Anschließend widmete sich Susanne Kitschun der wirtschaftlichen Situation im Bezirk. Zusammen mit dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers besuchte sie verschiedene Gewerbetreibende an der Karl-Marx-Allee. Unterstützt wurden die beiden durch Frau [NAME] vom Geschäftsstraßenmanagement, welches es sich zum Ziel gemacht hat die Karl-Marx-Allee attraktiver und vor allem bekannter zu machen. Susanne Kitschun ist dabei besonders wichtig die Karl-Marx-Allee in ihrer historischen Schönheit zu erhalten und als stadtweit geschätzte Einkaufsstraße wieder zu beleben.

An den Rundgang schloss sich eine Bürgersprechstunde im Café Sibylle an.



Am Nachmittag folgte ein Besuch der erst kürzlich nach Friedrichshain gezogenen Opernwerkstätten. Diese befinden sich am Ostbahnhof. Früher wurde hier u.a. das Neue Deutschland gedruckt. Die riesigen Druckereihallen sind umgebaut und modernisiert worden und nun werden hier die Dekorationen, Kulissen und Kostüme für die drei Berliner Opern, das Staatsballett sowie einige Theater hergestellt. Der Rundgang erfolgte unter fachmännischer Anleitung des Architekten sowie des Chefs des Bühnenservice Berlin.


Am Infostand am Platz der Vereinten Nationen bot Susanne Kitschun noch einmal die Möglichkeit des direkten Kontakts mit den Bürgerinnen und Bürgern. Einige nutzten die Gelegenheit und berichteten über ihre Sorgen und Ängste. Hauptanliegen war hier die Problematik der steigenden Mieten.

Dieses Thema wurde am Abend auch noch einmal bei einer Filmvorführung in den Tilsiter Lichtspielen aufgegriffen. Gezeigt wurde der Dokumentarfilm „Lychener 64“ von Jakob Rühle. Darin wird die Sanierung eines der letzten Altbauten in Prenzlauer Berg gezeigt. Die sich anschließende Diskussion zwischen Susanne Kitschun, Jakob Rühle, Werner Oehlert von ASUM (Angewandte Sozialforschung und Urbanes Management) und den Besucherinnen und Besuchern bot die Möglichkeit Fragen zu stellen und über die Lage in Friedrichshain zu informieren. Steigende Mieten und der Prozess der Gentrifizierung sind auch hier wichtige sehr Themen.

News

Liebe Friedrichshainerinnen,
liebe Friedrichshainer,

im Berliner Abgeordnetenhaus setze ich mich mit ganzer Kraft für unseren Stadtteil ein. Dabei ist mir der direkte Kontakt zu Ihnen
besonders wichtig. Mein Stadtteiltag am 29. Oktober, zu dem ich Sie sehr herzlich einlade, bietet Raum für Ideen, für Ihre Anliegen
und zahlreiche Gelegenheiten zum persönlichen Austausch.
Im Mittelpunkt stehen wichtige Themen und Projekte für unseren Kiez: Die Qualität der Kinderbetreuung in der Kita, steigende Mieten und Gentrifizierung, die Attraktivität der Karl-Marx-Allee als Geschäfts- und Wohnstraße, die neuen Opernwerkstätten am
Franz-Mehring-Platz u.v.m.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns bei den Veranstaltungen am Stadtteiltag sehen und ins Gespräch kommen. Das Programm meines Stadtteiltages können sie der Einladung entnehmen.

Herzliche Grüße

Ihre Susanne Kitschun

News

Die Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete Dr. Susanne Kitschun betonte: „Wir müssen uns bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes mit seiner Vergangenheit auseinandersetzen: Dazu gehört, dass fast vergessene Orte wie das KZ Columbiahaus für die Besucher sichtbar und verstehbar gemacht werden.“

Näheres dazu finden Sie in der beigefügten Pressemitteilung.

Foto: Johannes Reichersdorfer

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Die Veranstaltung „Für eine attraktive Karl-Marx-Allee“ war ein voller Erfolg. Gemeinsam mit den Podiumsgästen diskutierten ca. 30 Anwohnerinnen und Anwohner über den aktuellen Zustand der einstigen Prachstraße der DDR und die Zukunft.

Auch die Berliner Woche widmet sich in ihrer aktuellen Ausgabe der Veranstaltung. Den Artikel finden Sie auf Seite 3.

„Mehr Flair für die Karl-Marx-Allee – Aufwertung des Boulevards soll durch ein Geschäftsstraßenmanagement forciert werden“

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Liebe Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer, liebe Interessierte,
seit Monaten befindet sich die Karl-Marx-Alle im Ausnahmezustand. Die Baumaßnahmen der BVG erschweren den Alltag aller Verkehrsteilnehmer. Doch auch ohne die Baustelle ist unsere Karl-Marx-Allee nicht mehr Berlins Einkaufsstraße Nr. 1.
Über die Zukunft der Karl-Marx-Allee möchten wir auf dieser Veranstaltung diskutieren:

mit Dr. Peter Beckers (Stellvertretender Bezirksbürgermeister), Heike Schuhmacher & Andreas Richter (BVG), Martina Wronna (AKTIVA Immobilien Management GmbH)

Moderation:
Dr. Susanne Kitschun
Mitglied des Abgeordnetenhauses

am Dienstag, 29. Juni, 19 Uhr im
Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72

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Zwischen Tempelhof, Kreuzberg und Neukölln erstreckt sich auf einer 300 Hektar großen Freifläche das Tempelhofer Feld. Die SPD hat die Wünsche der Berlinerinnen und Berliner aufgegriffen und will das ehemalige Flugfeld zur Parklandschaft Tempelhof umgestalten. Ein entsprechender Ideenwettbewerb ist in die Wege geleitet – die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, aber eben auch
die Politik.
Betrachtet man Berlin als eine Stadt mit hohem Verantwortungsbewusstsein für eine Gleichstellung von Mann und Frau in allen Bereichen der Stadtgesellschaft, so ist klar, dass dieser Raum für Freizeit und Erholung die Bedürfnisse beider Geschlechter erfassen muss.
Grundlage für so eine Annahme bietet unter anderem die Bund-Länder-Vereinbarung zur Städtebauförderung von 2005. Dort wurde festgestellt: „Bund und Länder erklären übereinstimmend, dass sie dem Ziel der Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet sind. Alle Maßnahmen der Städtebauförderung sollen so optimiert werden, dass sie sowohl unterschiedliche Ausgangsbedingungen von Frauen und Männern als auch unterschiedliche Auswirkungen von Maßnahmen der Städtebauförderung auf beide Geschlechter in der Art berücksichtigen, dass Ungleichbehandlungen aufgedeckt und abgebaut werden. Dies gilt insbesondere bei der Erarbeitung von inhaltlichen und strategischen Grundlagen von städtebaulichen Maßnahmen sowie deren Begleitung.“
Aber was genau bedeutet Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung eines großen Parkgeländes zu erreichen und wie soll es umgesetzt werden?
Gender–Mainstreaming in der räumlichen Planung geht davon aus, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt und bedeutet, dass die sozialbedingten, unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern prozessual und inhaltlich und von Anfang an
berücksichtigt werden.
Die Berliner SPD hat viele Aspekte bei der Planung und Gestaltung des Tempelhofer Parks diskutiert und berücksichtigt – Aspekte des Gender Mainstreaming wurde jedoch in der bisherigen Planungsphase nicht einbezogen. Die Veranstaltung soll uns helfen den bisherigen Planungsstand zu ermitteln und eine nachhaltige Gestaltung des Tempelhofer Park für Frauen und Männer in Aussicht stellen.

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Neben vielen Leckereien vom Grill haben wir zur Unterhaltung unserer kleinen Gäste eine Hüpfburg, Glücksrad, Puppenspiel und viele andere lustige Spielsachen. Wir freuen uns auf zahlreiche große und kleine Gäste!

Als Geprächspartner aus der Bezirks- und Landespolitik werden Susanne Kitschun (Wahlkreisabgeordnete) – Peter Beckers (Stadtrat) – Jan Stöß, (Stadtrat) – Stefan Zackenfels (MdA) – sowie die DGB Landesvorsitzende Doro Zinke dabei sein.

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Die Aktuelle Ausgabe unserer Kiezzeitung „Wir in Friedrichshain“ ist da! Stadtrat Dr. Peter Beckers berichtet über den Daueraufreger Nr.1: Die Dauerbaustelle auf der Karl-Marx-Alle. Ebenso finden Sie in der aktuellen Ausgabe einen Artikel von Dr. Susanne Kitschun, MdA zur Mietenentwicklung in Friedrichshain. Viel Spaß bei der Lektüre!

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Zentral war dabei die Forderung nach einer langfristigen Absicherung der Registerstellen, die sämtliche Gewaltvorfälle, aber auch Bedrohungen und Propaganda-Aktionen mit rechtem oder diskriminierendem Hintergrund dokumentieren und Anlaufstellen für die Betroffenen sind. Bislang gibt es solche Registerstellen in fünf Berliner Bezirken (Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg). „Die Registerstellen leisten unverzichtbare Arbeit in den Kiezen“, so die Abgeordnete Susanne Kitschun. „Wir wollen, dass die Registerstellen dauerhaft abgesichert und auf alle Bezirke ausgedehnt
werden.“

Weiterhin sollen besonders erfolgreiche Projekte aus dem Lokalen Aktionsplan in die Regelfinanzierung übernommen bzw. ein Aktionsfonds auf Bezirksebene für die Arbeit gegen Rechts aufgelegt werden. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigte Neuausrichtung der zugrunde liegenden Bundesprogramme „kompetent“ und „Vielfalt tut gut“ zu einem allgemeinen
Programm zur „Extremismusbekämpfung“ sieht die SPD jedoch mit Sorge. Es steht zu befürchten, dass hier aus politischer Präferenz heraus eine Verteilung zu Ungunsten der Projekte gegen Rechts entsteht.

Aber auch jenseits finanzieller Fragen kann und will der Bezirk aktiv werden: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist langfristig nur durch die enge Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft erfolgreich“, so der stellvertretende Bürgermeister Peter Beckers. Ein Beispiel hierfür ist der neue Beirat zur Begleitung der Biermeile auf der Karl-Marx-Allee, die in den letzten Jahren immer wieder durch die starke Präsenz von Angehörigen der rechten Szene in Verruf geraten ist. Hier wollen Vertreter von Bezirksamt, Initiativen und Anwohnern gemeinsam mit dem Veranstalter eine Präventionsstrategie entwickeln, damit es zukünftig auch auf der Biermeile heißt: „Servicewüste für Nazis“!

Anbei finden Sie eine Kleine Anfrage von mir zu Register- und Verzeichnisstellen in Berlin, die auf die Situation und Ausstattung näher eingeht.

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Für Samstag, den 27.02.2010, ruft die „Initiative gegen Rechts“ (IGR) Friedrichshain in Kooperation mit anderen Vereinen und Parteien zu einer Demonstration gegen das Kleidungsgeschäft „Tromsö“ in der Petersburger Str. auf. Dort wird die bei Neonazis beliebte Modemarke „Thor Steinar“ verkauft. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg und ich unterstützen diese Demonstration!

Mit der Demonstration wollen wir daran erinnern, dass es ein Jahr nach der Eröffnung des „Tromsö“ keinen Grund gibt, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen dieses Geschäft einzustellen. Hierzu gehört auch, weiterhin die Öffentlichkeit zum Thema „rechter Lifestyle“ zu sensibilisieren und darüber aufklären.
Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen rassistische und neonazistische Aktivitäten in Friedrichshain setzen, um damit in den Kiez hineinzuwirken und mehr Menschen zu motivieren, gegen Rechts aktiv zu werden.

Seit der Eröffnung des „Tromsö“ engagieren sich neben der IGR auch angrenzende Vereine und Nachbarn gegen den Laden. Zahlreiche Veranstaltungen unterschiedlicher Akteur/ innen fanden seitdem statt, um deutlich zu machen, dass der Laden „Tromsö“ in Friedrichshain unerwünscht ist: so etwa zwei Demonstrationen, eine Kiezparade, mehrere Informationsabende, Flyer-Verteilaktionen, einen Info- und Protestcontainer, Veranstaltungen mit Gewerbetreibenden und eine Plakataktion.

Hier finden Sie den Flyer zum Ausdrucken & Verteilen!

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Die SPD Weberwiese und die Wahlkreisabgeordnete Dr. Susanne Kitschun haben die Patenschaft für drei Stolpersteine in Friedrichshain übernommen.

Die Stolpersteine erinnern an Opfer von Holocaust und Euthanasie in der Zeit des Nationalsozialismus in Berlin. Auf jedem der 10 cm großen Steine stehen Name, Geburtstag und das Stichworte zum weiteren Schicksal des Menschen. Die Stolpersteine werden im Gehwerg vor dem früheren Wohnort eingelassen.

Mit der Übernahme der Patenschaft wollen wir ein Zeichen setzen gegen rechte Gewalt in Friedrichshain und die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wach halten. Neben der Finanzierung der Steine gehört dazu für uns auch die Pflege der Steine.


Stolperstein Richard-Sorge-Str. 73
Pate SPD Weberwiese

Inschrift:

HIER WOHNTE
ELLA SCHWARZ
GEB. PERETZ
JG. 1886
DEPORTIERT 19.10.1942
RIGA
ERMORDET 22.10.1942

Stolpersteine Kleine Andreasstr. 8/9
Paten Fr. Dr. Kitschun und SPD Weberwiese

Inschrift:

HIER WOHNTE
ARTHUR SCHWARZER
JG. 1892
DEPORTIERT 2.4.1942
GHETTO WARSCHAU
ERMORDET IN
AUSCHWITZ


HIER WOHNTE
HARRY SCHWARZER
JG. 1909
DEPORTIERT 2.4.1942
GHETTO WARSCHAU
TREBLINKA
AUSCHWITZ
ÜBERLEBT

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Die Aktuelle Ausgabe unserer Kiezzeitung „Wir in Friedrichshain“ ist da! Unser Bundestagskandidat Björn Böhning stellt sein Konzept des Elterngeldes und einer Kindergrundsicherung vor. Ebenso berichten wir über den aktuellen Stand im Kampf gegen Rechts in unserem Bezirk Friedrichshain. Viel Spaß bei der Lektüre!

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Die Berliner SPD hat sich beim Landesparteitag gegen die geplante Verlängerung der Berliner Innenstadtautobahn BAB 100 vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park und schließlich über die Spree und das Ostkreuz bis zur Frankfurter Allee ausgesprochen. Mehrheitlich stimmten die Delegierten für einen entsprechenden Antrag der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, den die Abgeordnete Susanne Kitschun und der Kreisvorsitzende Jan Stöß initiert hatten.

„Ich freue mich, dass unser Antrag eine Mehrheit gefunden hat. Der weitere Bau von Autobahnen, von dem allein der motorisierte Individualverkehr profitiert, ist passt nicht zu einer nachhaltigen, umweltverträglichen und sozial gerechten Verkehrspolitik“, sagt Susanne Kitschun. Bei der in diesem Jahr anstehenden Überarbeitung des Berliner Stadtentwicklungsplans Verkehr müssen Alternativen zum Weiterbau der Autobahn gesucht werden. Dazu gehört auch die Prüfung einer bessere Führung der tangentialen Verkehrsströme zwischen den Außenbezirken, um diese Verkehre nicht erst an die Innenstadt heranzuführen.

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100 Menschen gedachten heute der Berlinerinnen und Berliner, die während der Barrikadenkämpfe im März 1848 ihr Leben für die Demokratie opferten. „Wir brauchen die Erinnerung an solche positiven Orte, um die Geschichte unserer Demokratie erlebbar zu machen. Die Märzgefallenen machen deutlich, wie wichtig jede(r) einzelne für das Gelingen von Demokratie ist“, sagt Susanne Kitschun.

Der Paul Singer Verein, dessen ehrenamtliche Geschäftsführerin Susanne Kitschun ist, wird in den nächsten Jahren den Friedhof aus seinem Dornröschenschlaf wecken und zu einem Ort demokratischen Lernens entwickeln. Dazu gehören die Errichtung eines Infozentrums und die bauliche Instandsetzung der Anlage. Kooperationspartner des von der Lottostiftung geförderten Projektes sind das Bezirksmuseum Friedrichshain-Kreuzberg und die Stiftung Historische Kirch- und Friedhöfe Berlin- Brandenburg.

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Gegen ihre neuen unliebsamen Nachbarn haben die Vereine und Projekte in der Petersburger Str. 92 gestern das Projektehaus plakatiert: „Augen auf beim Kleiderkauf – Neue Nazis tarnen sich“ und „Für Vielfalt, Demokratie und Respekt in Friedrichshain“ lautet das doppelte Motto der Plakate.

„Die Vereine in der Petersburger Straße 92 stehen mit ihrer Arbeit für Integration und interkulturelles Miteinander, für Offenheit und Solidarität mit Schwächeren unabhängig von deren Herkunft, Hautfarbe, ethnischer oder kultureller Identität. Sie arbeiten mit Menschen aus aller Welt zusammen“, so Susanne Kitschun, ehrenamtliche Geschäftsführerin des im Projektehaus ansässigen Paul Singer Vereins.

Friedrichshain war schon im im lezten Jahr trauriger Spitzenreiter der Berliner Bezirke bei Übergriffen mit rechtsextremistischem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund. Mit dem Einzug des TROMSØ-Ladens in die Petersburger Straße befürchten die Vereine, dass das Geschäft noch mehr Rechtsextreme und Nazis in den Kiez holen und damit zu einer erheblichen Gefahr für die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrations-hintergrund wird. Ziel der Vereine ist es daher, dass der Mietvertrag für die mit der Marke „Thor Steinar“ firmierenden Betreiber des Outlet-Ladens TROMSØ gekündigt und das Geschäft geschlossen wird.

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Heute hat in der Petersburger Str. 94 in Friedrichshain ein Laden der bei Nazis sehr beliebten Thor-Steinar Marke neu eröffnet. Und das an einem Ort mit abscheulicher Vorgeschichte: In der Petersburger Straße 94 befand sich in der Zeit des Nationalsozialismus ein Keglerheim, das von der SA als Stammlokal genutzt wurde. Im Keller des Keglerheims wurden Antifaschisten nach 1933 inhaftiert, gefoltert und ermordet („Mörderkeller“).

Dieser Laden muss weg: bereits gegen die Eröffnung haben heute mehrere hundert Menschen protestiert. Diesen Protest werden wir fortsetzen bis der Laden geschlossen wird! Für ein buntes und demokratisches Friedrichshain!

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Die aktuelle Ausgabe unserer Kiezzeitung „Wir in Friedrichshain“ beschäftigt sich mit dem Friedhof der Märzgefallenen, der zunehmenden Armut auch in unserem Bezirk, und dem möglichen Bau der A 100 bis nach Friedrichshain.

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Vom 23. bis 25. Januar war die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Fleesensee: Schwerpunkte unserer Tagung waren die SPD in Großstädten, Soziale Stadt, Klimaschutz und Energiekosten.

Mit einem „Zukunftspakt Berlin – für Bildung, Klimaschutz und Arbeitsplätze“ wollen wir Arbeitsplätze sichern, Zukunftsmärkte erschließen, die öffentliche Infrastrutur nachhaltig verbessern und Energie einsparen. Wichtiger Bestandteil dieses Zukunftspaktes ist die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes in Berlin, insbesondere Schulen, Kitas und Sporthallen, die häufig sanierungsbedürftig sind. Allein in den nächsten beiden Jahren werden in Berlin unter Einbeziehung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II sowie der EU- und Bundesmittel Investitionsmaßnahmen in Höhe von über 1 Mrd. Euro durchgeführt.

„Soziale Stadt gestalten – bezahlbare Mieten sichern“ war das zweite große Thema der Tagung: Die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung ist für uns die soziale Aufgabe von Städten. Wir wollen soziale Entmischung und damit die Entstehung von Armutsinseln verhindern. Deshalb hat die SPD die Erstellung eines nachhaltigen Mietspiegels durchgesetzt, welcher ökologische Belange und somit auch die Betriebskosten stärker berücksichtigt. Der neue Mietspiegel 2009 wird damit ein wichtiger Schritt zur Sicherung sozialverträglicher Mieten. Für 2009 werden wir außerdem zur Begrenzung des Mietanstiegs erneut Kappungsgrenzen im sozialen Wohnungsbau festlegen.

(Hier finden Sie die Volltexte der beschlossenen Resolutionen.)

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Als gemeinnütziger Verein der Jugendhilfe hält der Paul-Singer-Verein das Andenken an einen bedeutenden Berliner Sozialdemokraten hoch. Dr. Michael Gottschalk sprach für die BERLINER STIMME mit dem Vorsitzenden Dr. Andreas Köhler, und der Geschäftsführerin des Paul-Singer-Vereins, Dr. Susanne Kitschun

Berliner Stimme: Frau Dr. Kitschun, der Berliner Paul-Singer-Verein ist als ein gemeinnütziger freier Träger der Jugendhilfe im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bekannt. Können Sie als Geschäftsführerin das Profil des Vereins umreißen?

Dr. Susanne Kitschun: Unser Verein besteht seit 1995 und engagiert sich für den Erhalt und Ausbau des demokratischen Gemeinwesens und die Förderung von außerschulischen Bildungsveranstaltungen sowie Ausstellungen für Jugendliche und Erwachsene. Unser Ziel ist es, selbständiges Lernen zu fördern und auf das Leben in einer Welt der Vielfalt und Komplexität vorzubereiten. Leitgedanke unserer Arbeit ist die aktive Teilhabe von jungen Menschen am demokratischen Lernen und an spezifischen Angeboten, wie interkulturelles Lernen, Musik, Theater, neue Medien und Stadtentwicklung. Unser Verein engagiert sich beispielsweise seit vielen Jahren für eine angemessene Anerkennung des Friedhofs der Märzgefallenen von 1848. Und wir planen jetzt bereits würdige Veranstaltungen anlässlich des 100. Todestages des Namenspatrons unseres Vereins Anfang 2011. In Vorausschau auf dieses historische Ereignis sammeln wir zurzeit Ideen und nehmen gerne Anregungen auf.

BS: Herr Dr. Köhler, im Rahmen eines Festaktes zur Umbenennung des Hauses Stresemannstraße 30 in Paul-Singer-Haus hat Dr. Hans-Jochen Vogel kürzlich an den Mann erinnerte, der sich bereits vor über 140 Jahren neben August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Ignaz Auer und anderen um die Sozialdemokratie in hervorragender Weise verdient machte.

Dr. Andreas Köhler: Und das in der Tat bis zu seinem Tod 1911. Es drängten sich damals Hunderttausende in den Straßen, um einem außergewöhnlichen deutschen Politiker das letzte Geleit zu geben.

BS: Wer war dieser Berliner, dessen Name bis heute so eng mit der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung verbunden ist und der zum „heimlichen Kaiser“ der Sozialdemokratie avancierte?

Dr. Andreas Köhler: Geboren wurde Paul Singer am 16. Januar 1844 als neuntes Kind einer Berliner jüdischen Kaufmannsfamilie. Nach dem frühen Tod seines Vaters, Schulabbruch und einer kaufmännischen Lehre, übernimmt er zusammen mit seinem Bruder die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie und gründet im Alter von 25 Jahren die „Gebr. Singer-Damenmantel-Fabrik Berlin“. Bereits als junger Mann lernt er Not und Elend in Berlin kennen, entdeckt seine „Kraft des sozialen Empfindens“, tritt für Bedürftige ein und wird schließlich 1875 Vorstandsmitglied des „Berliner Asylvereins für Obdachlose“. 1868 wird Singer Mitbegründer des „Demokratischen Arbeitervereins“ und schließt sich im Jahr darauf der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands an. Von 1883/84 bis zu seinem Tod engagiert er sich als sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter und Berliner Stadtverordneter vor allem für die sozialen, kulturellen und städtischen Belange der Bevölkerung.

BS: 1890 wurde Singer zum Vorsitzenden der SPD gewählt. Wie ist seine Rolle in der damaligen Zeit zu bewerten, welche Verdienste
erwarb er sich in seiner Arbeit?

Dr. Andreas Köhler: Als „Zugpferd“ der ersten deutschen sozialdemokratischen Troika neben August Bebel und Wilhelm Liebknecht leitet und prägt Singer den Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen das „Sozialistengesetz“ und den Aufstieg der Sozialdemokratie zur Massenpartei. Nach dem Fall des „Sozialistengesetzes“ werden Bebel und Singer 1890 zu Vorsitzenden
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gewählt. „Solange meine Kraft reicht, werden Sie mich auf dem Posten finden“. Dieses Motto verwirklicht Singer auf verschiedenen Gebieten der Berliner Kommunalpolitik: öffentliche Gesundheitspflege, Wohnungspolitik, Schul- und Erziehungswesen, städtisches Verkehrswesen sowie Armen- und Waisenpflege. Seit den 1890er Jahren setzt er sich auch für Koloniegärten für Berliner Arbeiterfamilien ein. Seine Fähigkeit, parlamentarische Tätigkeit und politische Basisarbeit miteinander zu verknüpfen,macht ihn nach 1880 äußerst populär und trägt ihm das anerkennende „Unser Paul“ ein. Trotz antisemitischer Hetze gegen ihn, bleibt er mit seiner jüdischen Gemeinde in Berlin bis zu seinem Lebensende eng verbunden.

BS: Was bleibt uns von Paul Singer?

Dr. Andreas Köhler: Am 31. Januar 1911 verstirbt Paul Singer in Berlin und wird am 5. Februar beigesetzt. „Er war ein glühender, aufrichtiger, bis zum Ende konsequenter, ruheloser Demokrat“, so W. I. Lenin in seinem Nachruf. Singer repräsentiert zeitlebens den Typus eines vornehmen Großkaufmanns, den Chef eines Welthauses. Bestechend und gewinnend wirkt auf jeden, dass er sich aus Liebe zu den Armen und Bedrückten der Arbeiterbewegung widmet. Ein jüdischer Emigrant, der Singer persönlich erlebte, erinnert sich 1944 bewundernd an ihn als eine „Bourgeois-Type“ mit einem „provozierend wohlgenährt dreinschauenden Bauch und dennoch verehrt von den Arbeitermassen“. Sein Mäzenatentum wurzelt in Idealismus, Nächstenliebe und Großmut. „Denn Achtung vor der Autorität kann überhaupt nur da sein, wo man Achtung vor dem Recht und der Gerechtigkeit hat“, formuliert es Singer selbst am 27. Januar 1888 im Deutschen Reichstag. Eine Aussage von aktueller Bedeutung, wie ich meine.

BS: Frau Dr. Kitschun, Sie erwähnten den Friedhof der Märzgefallenen. Können Sie dazu Näheres sagen?

Dr. Susanne Kitschun: Der Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain ist ein zentraler Ort deutscher Demokratiegeschichte. Er wurde vor 160 Jahren für die Berliner Revolutionsopfer von 1848 errichtet und ist historisch genauso bedeutsam wie die Paulskirche in Frankfurt am Main oder die Festung Rastatt. Trotzdem kennen ihn nur Wenige. Der Paul-Singer-Verein setzt sich für die Anerkennung des Friedhofs und seine Entwicklung zu einer nationalen und europäischen Gedenkstätte ein. In Kooperation mit dem Bezirksmuseum Friedrichshain-Kreuzberg und der Stiftung Historische Kirch- und Friedhöfe Berlin-Brandenburg werden wir den Friedhof zu einem Ort demokratischen Lernens entwickeln. Dazu gehören die Einrichtung eines Informationszentrums mit einer Ausstellung ebenso wie die bauliche Instandsetzung der Anlage. Möglich wird dieses Vorhaben durch die Unterstützung der Lottostiftung des Landes Berlin.

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Kaffee & Kuche, Politische Gespräche und Kino für Kinder
am 29. November 15 bis 17.30 Uhr in den Tilsiter Lichtspielen, Richard-Sorge-Str. 25a

ca. 15.30 Uhr „Knut und seine Freunde“
Kiner-Dokumentarfilm, Deutschland 2008
freigegeben ab 0 Jahre

Auf Gespräche freuen sich:
Dr. Susanne Kitschun, Mitglied im Abgeordnetenhaus
Björn Böhning, SPD-Bundestagskandidat
Andy Hehmke, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung
und viele mehr

Der Eintritt ist frei.

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Die historischen Kandelaber auf der Karl-Marx-Allee werden erneuert. 15 neue Leuchten kommen jeden Monat dazu. Mehr dazu, zur „Heizpilzmania“ u.v.m. in unserer neuen Kiezzeitung. Hier geht es zum Download.

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In der mittlerweile 5. Ausgabe geht es schwerpunktmäßig um Kinder-und Familienpolitik. Hier geht es zum Download…

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Gezeigt wurde der Dokumentarfilm „I broke my future – Paradies Europa“, der sich mit der Situation illegaler Flüchtlinge in Berlin befasst. Anschließend diskutierten unter der Moderation von Aziz Bozkurt, stv. Landesvorsitzender der Jusos Berlin, die Regisseurin Carla Gunnesch, Jens-Uwe Thomas vom Flüchtlingsrat Berlin sowie Dr. Susanne Kitschun, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Das Kino war bis auf den letzten Platz belegt.

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„Vor 75 Jahren, am 23. März 1933, beschloss einige hundert Meter von hier der Deutsche Reichstag gegen die Stimmen der Sozialdemokraten das Ermächtigungsgesetz.
Die Kommunisten konnten an der Abstimmung schon nicht mehr teilnehmen – ihre Parlamentssitze waren für ungültig erklärt worden.

Die Sozialdemokraten stimmten geschlossen gegen die Selbstentmachtung des Parlaments
und bekannten sich feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit, der Freiheit, des Sozialismus und des Rechtsstaats.

Dieses mutige Eintreten für die parlamentarische Demokratie verdient unsere Anerkennung.

Heute – genau 63 Jahre nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft – wird die Bundesrepublik Deutschland von Politologen als „geglückte Republik“ bezeichnet
– im Unterschied zur gescheiterten Weimarer Republik.

Dennoch vergeht auch in Berlin immer noch kaum eine Woche ohne eine Tat mit rechtem, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund.

Erst letzte Woche wurde zweimal der jüdische Friedhof in Weißensee geschändet.
Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft.

Die Stärkung demokratischer zivilgesellschaftlicher Strukturen,
die Förderung von Vielfalt und Respekt
und der konsequente Kampf für Demokratie
– gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
sind deshalb zentrale Aufgaben für diese Koalition.

Wir setzen dabei auf einen mehrdimensionalen Ansatz, auf eine Mischung aus Prävention und Intervention.
Dieser mehrdimensionale Ansatz bildet die Grundlage der neuen Landeskonzeption für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, die der Senat am Dienstag beschlossen hat.

Im Bereich der Prävention gibt es in Berlin eine einzigartige Dichte erfolgreicher und qualifizierter präventiver Maßnahmen und Projekte.
Einige von ihnen sind als exemplarische Leitprojekte der Landeskonzeption herausgearbeitet worden:
darunter Schule ohne Rassismus,
das Jugendprogramm respectabel,
die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen,
die mobilen Beratungsteams MbR und Ostkreuz, die Opferberatung Reach Out,
das Fan Projekt der SportJugend Berlin und viele mehr.

Im Bereich der Intervention setzen Polizei und Verfassungsschutz deutliche Grenzen gegen demokratiefeindliche Aktivitäten und gewalttätige Übergriffe gegenüber Minderheiten.

Wo möglich werden die finanziellen Ressourcen des Rechtsextremismus beschnitten.
Auf Initiative von Innensenator Körting plant die Bundesregierung jetzt rechtsextreme, verfassungsfeindliche Vereine nicht mehr als gemeinnützig anzuerkennen. Damit gehen alle bisherigen Steuervorteile verloren.

In der Landeskonzeption für Demokratie, gegen Rechtsextremismus,
werden die existierenden erfolgreichen Ansätze und Projekte miteinander verzahnt
und strategisch aufeinander bezogen.
Dadurch werden Kräfte gebündelt und Handlungsschwerpunkte transparent gemacht.

Eine zentrale Aufgabe der Landeskonzeption ist es, Demokratie mit Leben zu füllen, Bildung für Demokratie in allen Lebensphasen anzubieten, und Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen.

Die zunehmende Demokratiedistanz gerade in bildungsfernen Milieus ist eine große Herausforderung. Demokratiedistanz findet sich bei Menschen mit Migrationshintergrund ebenso wie bei Alteingesessenen.

Stärker als bisher müssen sich Maßnahmen und Projekte deshalb an Zielgruppen mit geringem Bildungsniveau richten.

● Ein guter Ansatz ist die Einrichtung von „Jugendräten“ in den Gebieten der Sozialen Stadt, die neue Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche schaffen wird.
Gerade Jugendliche mit geringer Bildung können so ganz praktisch die Übernahme von Verantwortung und demokratische Aushandlungsprozesse lernen.

● Das Projekt SportJugendClub Lichtenberg arbeitet gezielt mit rechtsorientierten gewaltbereiten Jugendlichen.
Durch eine Kombination aus Sport- und Bildungsaktivitäten werden Demokratiedistanz und Gewaltbereitschaft abgebaut.

● Eine weitere wichtige Aufgabe ist die noch zu geringe Verzahnung von Ausbildungsförderung
und Demokratieförderung.

Dass es rechtsextreme Kräfte in Berlin vergleichsweise schwer haben,
verdanken wir auch dem zivilgesellschaftlichen Engagement vieler Berlinerinnen und Berliner.
Dafür an dieser Stelle unser ganz herzlicher Dank.

Otto Wels hat es 1933 in seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz der Nazis auf den Punkt gebracht:
„Das Rechtsbewusstsein des Volkes
ist eine politische Macht.
In diesem Sinne stärken wir allen den Rücken, die sich für unsere Demokratie und ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt engagieren:
In Initiativen, Sportvereinen, Gewerkschaften, Kirchen oder durch couragiertes Handeln in der Nachbarschaft.
Gemeinsam sind wir stark – für ein tolerantes und demokratisches Berlin.“

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Bis Mai 2009 sollen alle Kandelaber in altem-neuem Glanz erstrahlen. Für die formgetreuen Nachbau werden soweit möglich Originalteile genutzt. Außerdem werden die Gehwege an der Allee nach historischem Vorbild Instand gesetzt. Insgesamt stehen dafür sechs Millionen Euro zur Verfügung.

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Wansner! Mich hat überrascht, wie gut Sie sich selbst in der Integrationspolitik in dieser Stadt aufgestellt fühlen und wie leicht Sie es sich mit Kritik machen. Ich appelliere an Sie, dass Sie – um nur ein Stichwort zu nennen – sich einmal das Aktionsprogramm und die Evaluation anschauen. Das war eine externe Evaluation. Die hat der Senat nicht selbst gemacht. Da kann man nachlesen, wie viel mit diesem Aktionsprogramm erreicht und angestoßen worden ist, was auch auf Dauer wirkt, gerade was die interkulturelle Öffnung von Einrichtungen, Stadtteilzentren und Ähnlichem betrifft.

Ansonsten freue ich mich, dass ich die Gelegenheit habe, Ihnen an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen, dass ein ungeheurer Fortschritt vom alten Integrationskonzept zum Integrationskonzept 2007 festzustellen ist. Dieses hat eine neue Qualität. Es benennt konkrete Leitprojekte, 46 an der Zahl, und – das ist das Entscheidende – verbindliche Ziele. Dazu gehört politischer Mut, und den hat diese Koalition.

Im Klartext heißt das: Ob wir die gesteckten Ziele erreichen und wie Integration in dieser Stadt funktioniert, das können wir in den nächsten Jahren gemeinsam überprüfen, denn als erstes Bundesland führt Berlin ein Integrationsmonitoring ein. Regelmäßig wird der Senat von nun an empirisch fundierte Berichte über die Entwicklung von Integrationsprozessen in der Stadt vorlegen. Mithilfe von über 40 Indikatoren wird der Verlauf von Integration systematisch gemessen. Ziel des Monitorings ist die stärkere strategische Steuerung von Integrationsprozessen und – das hat Ihr Beitrag auch deutlich gemacht – eine Versachlichung der Debatte. Künftig werden wir nicht mehr über Stimmungen diskutieren müssen, sondern wir können über die Entwicklung von Kennzahlen reden. Das ist ein wichtiger Fortschritt.

Wie wichtig das ist, hat auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erkannt. Wir freuen uns, dass Frau Böhmer den Berliner Weg aufgreift und auf Bundesebene ebenfalls die Einführung eines Integrationsmonitorings vorbereitet. Ein Beweis mehr, dass Berlin in Sachen Integrationspolitik gut aufgestellt ist! Doch wir geben uns damit nicht zufrieden. Unser Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.

Dazu gehört die Teilhabe am Erwerbsleben. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass in Handwerk, Handel und Industrie weniger als fünf Prozent der Lehrlinge Jugendliche ohne deutschen Pass sind. „Migrantinnen und Migranten sollen die gleichen Chancen beim Zugang zu Ausbildung und Erwerbstätigkeit haben wie Angehörige der Mehrheitsgesellschaft.“ So steht es als verbindliches Ziel im Integrationskonzept.

Mit der Informationskampagne „Berlin braucht dich“ und gezielten Vorbereitungsangeboten für Bewerberinnen und Bewerber ist es uns gelungen, den Anteil von Migrantinnen und Migranten in der Ausbildung im öffentlichen Dienst deutlich zu steigern.

23,5 Prozent der Auszubildenden, die am 1. September ihre Ausbildung in einer Berliner Senatsverwaltung begonnen haben, sind Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Das Programm „Ausbildung in Sicht“, das wir 2006 gestartet haben, ein Förderprogramm zur Berufsorientierung für Jugendliche mit Migrationshintergrund, ist mittlerweile gut angelaufen. Insgesamt haben 1 450 Jugendliche daran teilgenommen. Über 36 Prozent dieser Jugendlichen haben im Anschluss an das Training einen Ausbil-dungs- oder Arbeitsplatz gefunden oder machen eine weiterführende Qualifizierung.

Migrantinnen und Migranten verfügen häufig über besondere soziale Kompetenzen wie z. B. eine außergewöhnliche Flexibilität, Belastbarkeit, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit, die sie aufgrund ihrer besonderen Lebenssituation erworben haben. Hinzu kommt sprachliche Kompetenz. Die Anerkennung und Förderung dieser Kompetenzen sind ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Damit das gelingt, fördern wir im Rahmen eines Modellprojekts – auch ein Leitprojekt des Integrationskonzepts – die interkulturelle Öffnung der Berliner Jobcenter.

Zur gleichberechtigten Teilhabe von Migrantinnen und Migranten gehören demokratische Rechte. Wir wollen, dass sich alle, die dauerhaft in Berlin leben, an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen können.
Deshalb ist es genau richtig, dass der Senat jetzt eine Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger startet. Das gehört für uns zu einem umfassenden nationalen Integrationsplan.
Zur CDU: Herr Wansner! Sie sollten sich wirklich fragen, ob dies nicht ein Indiz, wenn auch nicht das einzig wichtige, ist, an dem Sie deutlich machen können, wie ernst es Ihnen mit dem Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe und der Integration ist.

„Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“ ist das Motto des Berliner Integrationskonzepts. Wir wollen, dass die Vielfalt in Berlin als etwas Positives erlebbar wird. Kulturelle Vielfalt ist der wahre Reichtum dieser Stadt. „Wir alle sind Berlin!“ hat Klaus Wowereit auf dem Berliner Integrationsgipfel gesagt, und in diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam für die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten arbeiten.

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Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee mit seiner einzigartigen Angebotsvielfalt war nicht nur DDR-weit bekannt. Auch in den neunziger Jahren erfreute sich das Sportzentrum großer Beliebtheit. Schon kurz nach meinem Umzug nach Friedrichshain 1998 war auch ich fasziniert. Gemeinsam mit anderen Aktiven engagierte ich mich für den Erhalt des SEZ, organisierte eine Unterschriftenaktion, warb auf Parteitagen.

Anfang 2003 brachten in die Jahre gekommene Technik und ein riesiger Investitionsstau das vorläufige Aus für das beliebte Sport- und Freizeitobjekt. Aufgrund der finanziellen Notlage des Landes Berlin, sahen sich die landeseigenen Bäderbetriebe nicht in der Lage, die nötige Sanierung und hohen Unterhaltskosten des Objekts zu stemmen. Wichtig für uns als SPD war in dieser schwierigen Situation, die Vielfalt der Sportangebote und die markante Architektur des Gebäudes zu erhalten. Einen Abriss des SEZ wollten wir unbedingt vermeiden.
Endlich wurde ein Investor gefunden, der eine behutsame Sanierung und Modernisierung des Objektes zusicherte: Der Leipziger Badbetreiber Rainer Löhnitz.

Ende August konnten wir uns vor Ort vom Fortschritt der Modernisierungsarbeiten überzeugen: Es entstehen ein großer Fitness- und Badebereich, eine vielfältige Saunalandschaft und viele weitere Angebote. Alle seine Pläne wollte uns Investor Löhnitz bei der zweistündigen Führung noch nicht verraten. Fest steht schon jetzt, dass die damalige Entscheidung für eine behutsame Modernisierung richtig war und auch das neue SEZ eine große Vielfalt an Sport- und Wellnessangeboten bieten wird.

Im November wird der Fitness- und Badebereich offiziell eröffnet. Geplant ist auch ein Tag der offenen Tür für die Anwohnerinnen und Anwohner, damit sich jede(r) ein eigenes Bild machen kann.

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Das diesjährige Kinder-Sommerfest war ein voller Erfolg. So viele kleine und auch große Gäste wie nie zuvor kamen bei gutem Wetter auf den Petersburger Platz. Michael Müller, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender, Ingeborg Junge-Reyer, Stadtentwicklungssenatorin und Mechthild Rawert, MdB, standen den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Für das leibliche Wohl war bestens gesorgt – mit Kaffee & Kuchen sowie einem Grill- und Getränkestand. Hüpfburg, Glücksrad, Puppentheater und dieses Jahr auch der Spielwagen erfreuten sich großer Beliebtheit. Bezirkliche Vereine und Träger wie die AWO, das HAUS, FRIEDA-Frauenzentrum und die Bahnhofsmission sorgten für ein Informationsangebot und gute Unterhaltung bei den zahlreichen Kindern. Allen Teilnehmenden und HelferInnen sei recht herzlich gedankt.

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Hier finden Sie die erste Ausgabe zum Herunterladen. Viel Spaß beim Lesen!

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Für die zahlreich erschienenen Familien, Kinder und AnwohnerInnen war einiges geboten. So sorgten das Puppentheater, eine Hüpfburg und ein Malstand für Begeisterung bei den Kleinen. Die SPD Friedrichshain war mit einem Glücksrad vertreten. Auch für das leibliche Wohl war aureichend gesorgt – neben Kuchen und Kaffee konnte man mit einem Würstchen oder Grillfleisch und einem Glas Bier den sonnigen Tag geniessen. Unter die Gäste mischten sich auch Politiker aus der Landes- und Bundespolitik – neben Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse waren auch die Senatoren Körting und Zöllner erschienen und standen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

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‚Integration ist die große Chance für Berlin und unsere gesamte Gesellschaft. Gesellschaftliche Innovationen setzen erfolgreiche Integration voraus.’ Dieser Ansatz des neuen Berliner Bildungssenators Prof. Jürgen Zöllner war gleichsam das Motto des Abends.

Mehr als 150 Vertreter von Migrantenorganisationen, Vereinen und Religionsgemeinschaften waren der Einladung der SPD-Fraktion gefolgt, um die (für dieses wichtige Politikfeld) zuständigen Abgeordneten kennenzulernen. Darunter fünf Fraktionsmitglieder mit Migrationshintergrund.

„Integrationspolitik ist eine der wichtigsten Querschnittsaufgaben der Berliner Politik“ sagte die neue integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Susanne Kitschun. Ein Symbol für die hohe Bedeutung ist die Schaffung einer Senatorin für Integration.
„Drei Arbeitsschwerpunkte wird es in diesem Jahr geben“, kündigte Susanne Kitschun an: „Zum einen die Weiterentwicklung und Umsetzung des Berliner Integrationskonzepts. Im Sommer wird der Senat das Integrationskonzept II vorlegen, das vor allem auch Perspektiven für den Bereich Arbeit und Integration aufzeigen muss. Außerdem wollen wir die Integrationspolitiken von Land und Bezirken stärker koordinieren, z.B. in dem wir prüfen, wie die Strukturen und Aufgaben der bezirklichen Beiräte für Integration vereinheitlicht werden können.“ Drittes wichtiges Dauerthema für die nächsten Jahre ist das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung der Verwaltung – von den Jobcentern bis zur Ausländerbehörde.

Weitere Foren zur Integrationspolitik wird es noch in diesem Jahr geben: zum Integrationskonzept II und zur Stärkung der bezirklichen Beiräte.

Zur stärkeren Vernetzung hat die SPD-Fraktion eine neue Arbeitsgruppe zum Querschnittsthema „Integration“ eingerichtet, in der sich Abgeordnete aus den relevanten Politikfeldern regelmäßig austauschen und abstimmen werden: Die Bereiche Integration, Arbeit, Soziales, Inneres, Bildung, Jugend, Wirtschaft, Frauen, Stadtentwicklung sind mit festen Mitgliedern vertreten.

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Vor ein paar Wochen hatte ich Sie um Ihre Meinung gebeten, was Sie von den Plänen der Anschutz-Gruppe halten, auf dem Areal am Ostbahnhof ein Riesenrad zu errichten. Die Rückmeldungen haben gezeigt, wie schwierig die Entscheidung ist: Eine eindeutige Mehrheitsmeinung gab es nicht, dafür aber viele wertvolle Anregungen. Ihre Vorstellungen und Kritik habe ich intensiv mit den zuständigen Fachpolitikern meiner Partei diskutiert.

Persönlich bin ich skeptisch, ob ein Riesenrad sich ohne gravierende Zunahme des Verkehrs realisieren lässt. Immerhin wird unser Kiez ab Herbst eine Metro-Filiale an der Straße der Pariser Kommune sowie in absehbarer Zeit die Besucherströme der Anschutz-Arena verkraften müssen.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg hat sich jetzt grundsätzlich positiv zu dem Projekt geäußert. Allerdings hat sie – auch auf Initiative der SPD – zugleich um Daten gebeten, wie mit Lärm, Verkehr und möglicher Bauruine (siehe Spreepark) eines solchen Ungetüms umgegangen werden soll.

Auf Wunsch der BVV organisiert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bereits im August zwei Bürgerversammlungen zum Thema Riesenrad, bei denen Sie sich umfassend informieren und Ihre Vorstellungen einbringen können:

am Dienstag, den 15. August 2006 von 19.00 Uhr – 21.00 Uhr

und am Donnerstag, den 24. August von 19.00 Uhr – 21.00 Uhr

jeweils im Postbahnhof am Ostbahnhof, Straße der Pariser Kommune

Auf beiden Veranstaltungen werden der Bezirksbaustadtrat Herr Dr. Schulz, der Investor Herr Murphy/ Anschutz Entertainment Group, und Herr Rosenzweig/ Steiger Riesenrad Berlin GmbH (die ein Riesenrad am Zoo bauen möchte), vertreten sein.

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Der Einladung folgten rund 50 Kinder und ihre Eltern. Sie alle hatten viel Spaß bei Spielen, Kaffe, Tee und Kuchen im Familienzentrum Menschenskinder in der Fürstenwalder Straße.

Richtig wohlgesonnen schien dem ganzen auch das Wetter: Denn das Fest konnte sogar draußen stattfinden – pünktlich zur Eröffnung schien die Sonne…

Berlin muss eine Stadt sein, in der Kinder überall willkommen sind. Über die Situation im Kiez, im Bezirk und in Berlin informierten sich während des Familienfests am Internationalen Kindertag Susanne Kitschun, Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, sowie unsere Spitzenkandidatin für das Bürgermeisteramt, die Stadträtin Sigrid Klebba.

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Mittlerweile gehört zumindest dieses Problem weitgehend der Vergangenheit an: Die mit der Reform angestrebten Betreuungsschlüssel sind erreicht. So ist ein Arbeitsvermittler im Job-Center Friedrichshain-Kreuzberg für 75 Jugendliche unter 25 Jahren zuständig.

Ein weiterer Erfolg: Es ist dem Job-Center im letzten Jahr gelungen, allen Arbeitslosen unter 25 Jahren ein Angebot zu machen. Natürlich ist das nur eine rechnerische Größe, aber dahinter stecken eine Menge sinnvoller Hilfestellungen. 80% der unter 25jährigen Arbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung, 27% keinen Schulabschluss und weitere 36 % nur einen Hauptschulabschluss. Gerade diesen Jugendlichen helfen Bewerbungstraining, Coaching, Qualifizierung und nicht zuletzt praktische Einblicke in den Arbeitsalltag, wie sie z.B. in den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen angeboten werden. Einige vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg geförderte Maßnahmen, wie z.B. „Punks & Dogs“ und „Promis for Kids“, haben bundesweit Beachtung und Nachahmung gefunden.

Die nächste Herausforderung steht bevor: In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die Berliner Ausführungsbestimmungen zu angemessenen Wohnkosten für ALG II-Empfänger den Praxistest bestehen. Insgesamt ist die Berliner Lösung vergleichsweise großzügig: In den ersten 12 Monaten zahlen die Jobcenter anstandslos die tatsächliche Miete und danach gibt es zahlreiche Sonderregelungen für Ältere, Alleinerziehende, Schwangere etc. Anders als in der Sozialhilfe orientieren sich die erstattungsfähigen angemessenen Wohnkosten an der Bruttowarmmiete. Auch das ist ein Fortschritt, weil niemand mehr umziehen muss, nur weil seine bisherige Wohnung einige Quadratmeter zu groß ist.

Bei uns in Friedrichshain-Kreuzberg lagen die durchschnittlichen Wohnungskosten bisher weit unter den in der Ausführungsverordnung Wohnen festgelegten Richtwerten. Das allein ist aber noch keine Entwarnung, weil die Durchschnittswerte nichts darüber aussagen, wie viele Bedarfsgemeinschaften über dem Richtwert liegen. Hier muss die Entwicklung der nächsten Monate genau beobachtet und gegebenenfalls politisch nachgesteuert werden.

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