Bei den Koalitionsverhandlungen habe ich in der Verhandlungsgruppe „Inneres/Strategien gegen rechts“ mitgewirkt. Für viele Bereiche und Themen wurden wichtige Vereinbarungen zwischen SPD, Linken und Grünen für unsere gemeinsame Arbeit in den nächsten fünf Jahren getroffen worden. (Um den Koalitionsvertrag zu lesen bitte  hier klicken). Einige Punkte betreffen speziell Maßnahmen für Vorhaben in Friedrichshain. Hier stelle ich Ihnen einige dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag vor:

Bauvorhaben in Friedrichshain-West

Ein wichtiges Thema für unseren Kiez in Friedrichshain sind der Erhalt und die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und die Bauvorhaben der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM). Durch den späten Beginn der Aufstellung von Bebauungsplänen bei denen eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, mussten die von den Verdichtungsplänen betroffenen Bürger sehr dafür kämpfen in die Pläne der WBM und des Bezirks einbezogen zu werden.

Für eine maßvolle Nachverdichtung von bestehenden Wohnquartieren ist eine frühzeitige Einbeziehung der Bewohner wichtig. Die Koalition hat nun im Vertrag festgehalten, dass sie die „Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument“ unterstützt. Außerdem werden z.B. die integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) überprüft und aktualisiert und die Städtebauförderung daran ausgerichtet. Auch in Friedrichshain-West findet das ISEK Anwendung um die öffentliche Infrastruktur auszubauen.

Der Ostbahnhof als Fernbahnhof?

Schon bevor die DB AG das Konzept für den Ostbahnhof geändert hat, habe ich mich für den Erhalt des Bahnhofs als Fernbahnhof eingesetzt (mehr dazu). Dieser Standort ist sehr wichtig als Fernbahnhof für den östlichen Teil der Stadt und für viele Pendler, die aus diesem Grund in der Nähe wohnen. Auch wenn sich grundsätzlich am Konzept der DB AG erstmal nichts geändert hat steht nun im Koalitionsvertrag das Ziel, den Ostbahnhof als Fernzughalt zu erhalten und wieder zu stärken.

Jugendverkehrsschulen

Das Angebot der Jugendverkehrsschule in Friedrichshain ist ein wichtiger Teil der Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen in unserem Bezirk. Sie werden nun angemessen ausgestattet und mit fachlich und pädagogisch qualifizierten Mitarbeiter*innen gestärkt.

East-Side Gallery 

Seit langem setze ich mich dafür ein, dass die East-Side Gallery geschützt und in einen würdigeren Zustand versetzt wird (mehr dazu in diesem Artikel). Im Koalitionsvertrag ist nun festgehalten, dass sich die Koalition für ein Gesamtkonzept einsetzt und für den durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünflächen im Bereich der East Side Gallery, sowie für Verhandlungen mit den Investor*innen über Ausgleichsgrundstücke. Außerdem sollen die Informationen vor Ort erweitert und die Kunstwerke gepflegt werden.

 

Was passiert in Friedrichshain? – Wichtige Vereinbarungen im Koalitionsvertrag