In Friedrichshain wurden auf der Karl-Marx-Allee 700 Wohnungen an die Deutsche Wohnen verkauft.

Ich bin sehr besorgt über diesen Vorgang und enttäuscht, dass die bisherigen Eigentümer nicht verantwortungsvoller mit ihren Mieterinnen und Mietern umgehen. Die beste Lösung wäre der Verkauf an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gewesen mit dauerhaft sicheren und bezahlbaren Mieten.

Es handelt sich bei den betroffenen Wohnungen um vier Wohnblöcke bei denen nur ein Wohnhaus im Milieuschutz gebiet Weberwiese liegt. Für diese Wohnungen besteht ein Vorkaufsrecht des Bezirks. Aktuell wird dieser Vorkauf vorbereiten und hoffentlich gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) erfolgreich abgeschlossen. Falls dies gelingt sind diese Mieterinnen und Mieter dauerhaft vor Umwandlungen und zu hohen Mieterhöhungen geschützt.

Für die anderen drei Wohnhäuser und 619 Wohnungen gestaltet sich die Situation schwieriger. Für einige MieterInnen die vor 1993 in die Wohnungen eingezogen sind gilt ein lebenslanges Wohnrecht. MieterInnen die nach 1993 eingezogen sind könnten von ihrem privaten Vorkaufsrecht gebrauch machen.  Die Chancen für ein Vorkaufsrecht müssen genutzt werden! Der Senat und der Bezirk prüfen nun, ob und wie die betroffenen MieterInnen ihr Vorkaufsrecht nutzen können um dies dann an einen landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen. Ich habe in dieser Woche viele Gespräche geführt und werde diese auch in den nächsten Wochen im engen Austausch mit Betroffenen und dem Mieterbeirat der KMA weiterführen.

Seit langem fordert die SPD in Friedrichshain eine Ausweitung des Milieuschutzes. Ich werde mich dafür einsetzten, dass die gesamte Karl-Marx-Allee unter Milieuschutz gestellt wird auch um bei zukünftigen Verkäufen ein eingreifen des Bezirkes möglich zu machen. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, möglichst viele Wohnungen wieder in Landesbesitz zu bringen und die MieterInnen vor Verdrängung zu schützen.

 

Karl-Marx-Allee: MieterInnen schützen und Milieuschutz ausweiten!