Als Abgeordnete kämpfe ich für bezahlbaren Wohnraum und mehr Milieuschutz in Friedrichshain.

Riesige Balkone, überdimensionierte Fahrstühle, hohe Modernisierungsumlagen – immer noch wird in Friedrichshain preiswerter Wohnraum vernichtet. Aktuell trifft es die Mieterinnen der Accentro in der Koppen- und Lange Straße. Viele sind noch ErstmieterInnen und leben seit vielen Jahrzehnten hier. Zweieinhalb Jahre soll die Modernisierung samt Aufstockung dauern. Danach werden die Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Der neue Eigentümer, die Accentro ist ein Wohnprivatisierungs-unternehmen, einen Mieterservice sucht man auf der Internetseite vergeblich.

Wir brauchen dringend ein soziales Erhaltungsgebiet im südwestlichen Teil Friedrichshains, um teure Modernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Gemeinsam mit den SPD-Stadtentwicklungspolitikern im Bezirk setzte ich mich seit langem für die Ausweitung der Milieuschutzgebiete ein.

Die sogenannten soziale Erhaltungsverordnung bzw. Milieuschutzgebiete sind ein wichtiges Mittel, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Mit der Umwandlungsverbotsverordnung des Senats vom März 2015, die die SPD der CDU abgerungen hat, gelten in den Milieuschutzgebieten Berlins hohe Auflagen für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. In diesen Gebieten haben die Anträge zur Umwandlung deutlich abgenommen und diese Möglichkeiten müssen auch in Friedrichshain stärker genutzt werden.

Doch die Mühlen im grünen Bezirksamt mahlen langsam. Zwar wird derzeit der gesamte Bezirk hinsichtlich möglicher Milieuschutzgebiete gescannt. Aber bis zur Festlegung neuer Gebiete wird noch einige Zeit vergehen, so die Antwort von Stadtrat Panhoff auf eine Anfrage der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung im Juli 2016. Die örtliche SPD fordert den sofortigen Erlass einer Erhaltungsverordnung für das Gebiet zwischen Strausberger Platz / Karl-Marx-Allee, Lichtenberger Straße, Ostbahnhof und Straße der Pariser Kommune.

Für die Mieterinnen und Mieter der Accentro in der Lange- und Koppenstraße kommt der Milieuschutz zu spät. Gemeinsam mit dem Mieterverein bemühe ich mich, trotzdem Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter zu erreichen. Der Eigentümer muss Verantwortung übernehmen, das gilt insbesondere für die vielen hochbetagten Mieterinnen und Mieter, die seit vielen Jahrzehnten in den beiden Wohnblöcken leben.

Gegen den Modernisierungswahn