Liebe Leser*innen,

einmal pro Jahr machen wir als Fraktion eine mehrtägige Klausurtagung. 100 Jahre nach den Wahlen zur Nationalversammlung, bei denen Frauen erstmals wählen konnten, haben wir uns – auf meine Initiative hin – dieses Mal intensiv mit der Demokratieförderung im Land Berlin beschäftigt.

Die Vermittlung demokratischer Kompetenzen und Mitbestimmung soll und muss bereits in der in der Kita beginnen und in der Schule fortgesetzt werden. Das findet auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, die wir als Expertin eingeladen hatten.

Wir haben als SPD-Fraktion folgende Beschlüsse für mehr Demokratie und Beteiligung gefasst:

  1. Eine Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre für die Abgeordnetenhaus-, Bundestags- und Europawahlen.
  2. Eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Parlamentsmandaten durch ein Paritégesetz und die dafür notwendigen etwaigen Gesetzesänderungen.
  3. Die Stärkung von Schülervertretungen durch die Einführung eines hauptamtlichen Geschäftsführers für den Landesschülerausschuss, Mittel für die Umsetzung eigener Projekte und mehr Mitbestimmung in der Schule.
  4. Den Ausbau von politischer Bildungsarbeit und einen zweiten Standort der Landeszentrale für politische Bildung im Ostteil der Stadt.
  5. Mehr Schulklassen sollen Gedenkstätten besuchen und die Erinnerung an die Wurzeln unserer Demokratie gestärkt werden.

Mit dieses Beschlüssen wollen wir die poltische Beteiligung verbessern und ausbauen und unsere Demokratie stärken. Insbesondere bei den anstehenden Haushaltsberatungen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Beschlüsse schnell umgesetzt werden. Die Gesamtresolution der Klausurtagung können Sie hier abrufen.

Herzliche Grüße

Susanne Kitschun

Demokratie stärken! – Bericht von der Fraktionsklausur