Am 12. Dezember haben wir im Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen. Darin enthalten sind auch wichtige Verbesserungen aus meinem Sprecher*innenbereich:

  • Das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wächst weiter: es gibt mehr Mittel für die Antisemitismusprävention und wir sichern die Demokratie-Projekte, die aus der Bundesförderung fallen.
  • Wir stärken die politische Bildungsarbeit: Die Landeszentrale für politische Bildung bekommt einen zusätzlichen Standort in einem östlichen Außenbezirk.
  • Ein neuer Unterstützungs-Fonds für die Opfer extremistischer Gewalt: Aus diesem Fonds, der bei der Landeskommission gegen Gewalt angesiedelt wird, bekommen z.B. die Opfer des Neuköllner Rechtsterrorismus finanzielle Unterstützung für Sicherheitsmaßnahmen.

Beschluss des Doppelhaushaltes 2020/ 21