Am 04.06.2020 haben wir im Abgeordnetenhaus Berlin in der zweiten Lesung den Gesetzesentwurf des Senats für ein neues Landesantidiskriminierungsgestz (LADG) verabschiedet. Nach jahrelanger Arbeit und Verhandlungen ist es uns gelungen ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches weit über bisherige Bundes- und Landesgesetze hinausgeht. Damit kommen wir unserem Ziel von Chancengleichheit und einem diskriminierungsfreien Berlin näher.

Diskriminierung durch staatliche Stellen ist in besonderem Maß traumatisch für Betroffene, denn der Staat hat auch eine Vorbildfunktion. In Gesprächen mit Betroffenen, Vereinen, Initiativen und Verbänden wurde mir immer wieder deutlich gespiegelt, dass eine Diskriminierung durch Behörden und Verwaltung einen immensen Vertrauensverlust für Betroffene darstellt. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel einer diskriminierungsfreien Verwaltung aus meiner Sicht zugleich ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und unserer Demokratie.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin geht dabei weit über das Bundesantidiskriminerungsgesetz hinaus und umfasst nicht nur die Polizei:

„Mit dem Gesetz schließen wir wichtige Schutzlücken, vor allem auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Bildung, in der Schule. Schlechte Noten aufgrund von Diskriminierung oder der verwehrte Zugang zu Bildungseinrichtungen haben für die Betroffenen oft schwerwiegende Konsequenzen: Schlechtere Schulabschlüsse, geringere Ausbildungs- und Berufschancen.“

Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz gehen wir nun viele Schritte weiter. Besonders hervorheben möchte ich auch das neu hinzugekommene Diskriminierungsmerkmal des sozialen Status – und damit z.B. die Diskriminierung von Hartz- IV- Empfangenen oder Obdachlosen. Ich habe mich besonders dafür eingesetzt, dass der Aspekt der sozialen Ungleichheit, als einer unserer Kernthemen in den Fokus gerückt wird. Meine Rede dazu im Plenum können Sie sich hier ansehen.


Berlin hat ein neues Landesantidiskriminierungsgesetz!