Am Dienstag hat der Senat sein 100-Tage Programm beschlossen, ein Bündel von Maßnamen um Berlin noch solidarischer, nachhaltiger und weltoffener zu gestalten.

Im Koalitionsvertrag haben wir Vereinbarungen mit Linken und Grünen getroffen, die positive Veränderungen nicht nur für ganz Berlin sondern auch für Friedrichshain bedeuten (mehr dazu lesen Sie hier). Die folgenden Punkte aus dem Programm für die nächsten Monate sind mir besonders wichtig, denn für viele dieser Vorhaben kämpfen wir auf Bezirks- und Landesebene schon lange und sie müssen nun schnell umgesetzt werden.

Schulsanierung und Kitaausbau

Viele Schulen in unserem Kiez müssen dringend saniert werden und oft fehlt es auch an Platz. Die Sanierungspläne können nun schneller verwirklicht werden. Zu Beginn investiert das Land 200 Mio. Euro zusätzlich berlinweit in die Infrastruktur von Schule und Kita. Außerdem sollen die Strukturen für Schulbau und -sanierung überarbeitet werden um den Sanierungsstau schneller zu bewältigen.

Preissenkung für das Sozialticket

Der Preis für das Berlin-Ticket S (Sozialticket) übersteigt derzeit den Anteil der im ALG-II-Regelsatz für Mobilität vorgesehen ist. Ziel ist es zum 1. Juli 2017 den Preis auf den vorgesehen Anteil zu senken. Zur Zeit wird auch die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten z.B. Wohngeldempfänger*innen durch den Senat geprüft.

Freizug von Sporthallen

Bis Ende März sollen alle Sporthallen in Berlin, die noch zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden freigezogen werden. In Friedrichshain sind Ende Dezember bereits alle Bewohner der Notunterkunft in der Gürtelstraße umgezogen und die NUK in der Otto-Ostrowski-Str. soll folgen. Endlich können die Bewohner dann in eine menschenwürdige Unterkunft umziehen. Die Träger und besonders die Initiative Friedrichshain Hilft haben hier über ein Jahr lang großartige Arbeit bei der Betreuung der geflüchteten Menschen geleistet. Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten stehen die Hallen dann wieder für den Sport zur Verfügung.

Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten der landeseigenen Wohnbaugesellschaften

In Friedrichshain-West hat sich durch die Nachverdichtungspläne der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) eine Bürgerinitiative gegründet und viele Betroffene haben zu Recht mehr Mitsprache bei den Bauvorhaben gefordert. Ich habe mich bereits zu Beginn z.B. für eine Beteiligung der Initiative am Runden Tisch der WBM eingesetzt. Nun sollen neue Prinzipien für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften entwickelt und neu diskutiert werden.

Dies sind nur einige Punkte des 100-Tage-Programms u.a. werden auch die Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus ausgeweitet und z.B. der Mieterschutz gestärkt. Hier können Sie das ganze Programm lesen: 100-Tage-Programm oder zusammengefasst in dieser Pressemitteilung des Senats.

Vorhaben für die ersten 100-Tage