Antisemitische Straftaten konsequent erfassen und ahnden

Antisemitische Straftaten konsequent erfassen und ahnden

Liebe Leser*innen,

auch in Berlin ist es leider erschreckende Realität, dass Menschen antisemtisch angeriffen und bedroht werden.
Das dies fast täglich vorkommt zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die ich gemeinsam mit Linken, Grünen und der CDU gestellt habe. Mit dem Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus!“ hat das Berliner Parlament sich 2018 verpflichtet, jüdisches Leben in der Stadt konsequent zu schützen. Gemeinsam und fraktionsübergreifend werden wir weiter dafür arbeiten, dass die Prävention ausgebaut wird und Straftaten schneller aufgeklärt werden.

Der Mietendeckel kommt!

Der Mietendeckel kommt!

Liebe Leser*innen,

der starke Anstieg der Mieten in Berlin macht es für viele Menschen fast unmöglich eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wichtig ist es deshalb zu bauen und neuen Wohnraum zu schaffen. Außerdem erhöhen wir den kommunalen Wohnungsbestand durch Zukauf. Ein weiterer wichtiger Baustein um den starken Anstieg zu begrenzen ist der Mietendeckel: Wie von der SPD vorgeschlagen wird in Berlin Anfang 2020 ein Mietendeckel eingeführt. Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren.